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alte gesetzestexte

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Beitragvon mutti2002 » Mo 30. Mär 2009, 19:07

Was wurde aus dem Landeshundegesetz?

Gesetzesmacht gegen Beißkraft
Von Dirk Bitzer


Begleitet von Berichten über blutige Hunde-Attacken auf Menschen und Tiere trat im Januar 2003 in NRW das Landeshundegesetz in Kraft. Es sollte Schutz vor gefährlichen Hunden bieten und die Halter zum verantwortungsvollen Umgang mit ihren Tieren bewegen. Hat das Gesetz sein Ziel erreicht?
In den Mägen seiner Angreifer fanden die Gerichtsmediziner noch Reste von Volkans Körper: Seit der Sechsjährige im Juni 2000 in Hamburg von einem Staffordshire-Terrier und einem Pitbull zerfleischt wurde, beschäftigt Landesparlamente in ganz Deutschland die Frage, wie Menschen künftig vor aggressiven Hunden geschützt werden können.


Eines der schärfsten Hundegesetze in Deutschland
Das Hundegesetz von NRW wird als eines der schärfsten in Deutschland gelobt: Es unterscheidet Hunde in drei Kategorien, an deren Spitze die vier Hunderassen Pitbull, American Staffordshire, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier sowie ihre Kreuzungen als "gefährliche Hunde" stehen. Bestimmungen zum Maulkorb- und Leinenzwang ergänzen Meldepflicht und Sachkundenachweis der Besitzer sowie das Verbot, Hunde aggressiv auszubilden: So genannte Kampfhunde, vor allem im kriminellen Milieu als lebende Waffe beliebt, dürfen nur noch von Besitzern ohne entsprechende Vorstrafen gehalten werden. Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert Strafen bis zu 100.000 Euro oder zwei Jahre Freiheitsentzug.


Vier Jahre ist das Gesetz nun in Kraft, dennoch sind freilaufende Hunde der als gefährlich eingeschätzten Rassen in Parks und sogar auf Spielplätzen immer noch keine Seltenheit. Für die regelmäßige Kontrolle durch Polizei und Mitarbeiter der Ordnungsämter stehe einfach zu wenig Personal zur Verfügung, kritisiert Rainer Wendt, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG), und verweist auf aktuelle Aufgaben wie die Sicherung von Schulen vor jugendlichen Amokläufern.


Wie stoppt man einen aggressiven Hund?
Häufig können die Beamten erst eingreifen, nachdem ein Hund bereits angegriffen hat und sie zum Tatort gerufen werden. Dann meist mit mulmigen Gefühlen: Pfefferspray und Gummiknüppel beeindrucken aggressive Hunde kaum und auf die Erfahrung, mit Schüssen aus der Dienstpistole einen Kampfhund mitten unter Kindern zu stoppen, verzichten Polizisten gerne. Doch moderne "Taser"-Schusswaffen, die durch elektrische Impulse die Muskulatur des Hundes für kurze Zeit lähmen, gehören nicht zur Standardausstattung der Polizei, wie Rainer Wendt bedauernd feststellt.


Mit einem scharfen Schuss musste seit der Verabschiedung des Hundegesetzes bislang zwar noch kein Polizeibeamter in NRW einen Kampfhund stoppen. Und bezogen auf die Gesamtzahl gefährlicher Hunde haben Angriffe auf Menschen von 2003 bis 2005 um fast ein Fünftel, die auf Tiere sogar um etwa die Hälfte abgenommen. Doch das heißt für das Jahr 2005 immer noch, dass allein die vier als gefährliche Hunde eingestuften Rassen bei 229 Gelegenheiten zugebissen haben. Gegen 27 Besitzer gefährlicher Hunde mussten im selben Jahr Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Landeshundegesetz eingeleitet werden.


Zuchtverbot nur im Einzelfall


Die strengen Auflagen, die das Gesetz Haltern von gefährlichen Rassen macht, schrecken Liebhaber der Tiere offenbar nicht: Allein Pitbull, American Staffordshire, Bullterrier und Staffordshire Bullterrier machen über 10.000 der insgesamt knapp 500.000 gemeldeten Hunde in NRW aus. Ein Zuchtverbot erlaubt das Landeshundegesetz nur im Einzelfall, nachdem ein Hund auffällig geworden ist. Das bundesweite Zuchtverbot gefährlicher Rassen aus dem Jahr 2001 scheiterte 2004 vor dem Bundesverfassungsgericht. Für 2004 und 2005 meldete der Verband für das Deutsche Hundewesen (VdH), der etwa ein Viertel der Rassehundezüchter in Deutschland vertritt, in seiner Welpenstatistik wieder insgesamt 264 Bullterrier- Staffordshire- und American Staffordshirewelpen. Pitbulls erkennt der VdH bislang nicht als eigene Rasse an.

Im Frühjahr 2008 wird der Landtag überprüfen, ob das Hundegesetz die Menschen ausreichend schützt oder ob es ergänzt werden muss. Beschließt er zu dem bereits bestehenden Importverbot auch ein Zuchtverbot, sterben die als gefährlich eingestuften Hunderassen zumindest in NRW langfristig aus.


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